Rechtsanwältin Kathrin Eisenmann, Stuttgart
Sicherlich fragen Sie sich, was die Beratung oder Vertretung durch einen Anwalt eigentlich kostet. Man unterscheidet zwischen außergerichtlicher Beratung (dazu gehören Rechtsauskünfte, das Prüfen und Entwerfen von Dokumenten) und der Vertretung nach außen sowie der gerichtlichen Vertretung. a) Für eine Beratung soll nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eine Honorarvereinbarung getroffen werden. Dabei spielen Gesichtspunkte, wie der […]
Der verfassungsrechtlich garantierte „Anspruch auf rechtliches Gehör“ nach Art. 103 Abs. 1 GG ist u. a. verletzt, wenn eine Gerichtsentscheidung – ohne entsprechenden Hinweis nach § 139 ZPO (wohl spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung) – auf einen Gesichtspunkt gestützt wird, mit dem auch ein kundiger und gewissenhafter Prozessbeteiligter unter Berücksichtigung der Vielzahl von vertretbaren […]
Mit Beschluss vom 13.07.2023, Az. 1 WRB 2.22, S 2 SL 2/22, hat sich das Bundesverwaltungsgericht dazu geäußert, wann eine „Behinderung“ einer von den Soldaten gewählten „Vertrauensperson“ bei der Ausübung ihres Ehrenamtes vorliegt. Im zugrundeliegenden Fall wurde eine gewählte Vertrauensperson von den Vorgesetzten angewiesen, innerhalb einer bestimmten Zeit eine Schulung im Selbststudium sowie eine anschließende […]
Auch das willentliche Ziehen am schweren Gegenstand kann zum Arbeitsunfall nach § 8 SGB VII führen. So entschied das Sozialgericht Stuttgart am 28.01.2020 im Fall eines Müllwagenfahrers, der sich – nach dem Ziehen am 600 kg schweren Metallumleerbehälter – in der Schulter verletzte. Nennenswerte Vorerkrankungen hatte er bis dahin nicht. Die unsichtbare Kraft der Mülltonne […]
Aufgrund der Einschränkungen wegen des „Corona-Virus“ seit März 2020 fragen viele Arbeitgeber und Arbeitnehmer, was Kurzarbeit für sie bedeuten würde. Vereinfacht gesagt, würde wegen Arbeitsausfalls die reguläre Arbeitszeit und damit auch der Vergütungsanspruch reduziert werden. Für den dann gekürzten Vergütungsanspruch kann Kurzarbeitergeld (KuG) in Höhe von mindestens 60% des Netto-Entgelts nach den §§ 95 ff […]
Auf dem Markt bieten viele Konzerne Rechtsschutzversicherungen an. Diese sind aber hinsichtlich ihrer Leistungen und Beiträge, auch Vertragsdauern und „Wartezeiten“, recht unterschiedlich. Bei der Auswahl helfen Tipps der Verbraucherschutzzentralen oder von „Stiftung Warentest“/“Finanztest“. Z. B. wurden im Frühjahr 2020 viele Testergebnisse und Hinweise publiziert. Aus Sicht eines Anwalts sind ein gutes Leistungsniveau und die unkomplizierte […]
Oft sehen Arbeitgeber sich veranlaßt, einen Mitarbeiter nach Ausspruch der Kündigung von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung unter Anrechnung von Arbeitszeitguthaben und noch offenen Urlaubsansprüchen bezahlt freizustellen. Hinsichtlich des Abbaus von Überstunden sollte eine solche Weisung möglich sein, da der Unternehmer die Lage der betrieblichen Arbeitszeit festlegen kann. Die Anordnung von „Zwangsurlaub“ ist – ohne Berücksichtigung […]
Ein Antrag auf vertragsgemäße (Weiter)Beschäftigung wird gem. § 48 GKG iVm § 3 ZPO üblicherweise mit einem Brutto-Monatsbezug des Arbeitnehmers bewertet, wenn er lediglich als „Anhängsel“ im Kündigungsschutzverfahren gestellt wird. Wie aber ist es, wenn er isoliert – also ohne Kündigung – im laufenden Arbeitsverhältnis beim Arbeitsgericht geltend gemacht wird, etwa weil der Arbeitgeber über […]
Ein Arbeitsverhältnis kann auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Diesen müssen beide Seiten, also Arbeitnehmer und Arbeitgebervertreter, handschriftlich unterschreiben, § 623 BGB. Üblicherweise wird darin auch geregelt, was mit restlichem Urlaub oder Arbeitszeitguthaben geschehen soll, ob es z. B. eine bezahlte Freistellung von der Arbeitsleistung bis zum Vertragsende gibt. Auch Regelungen zur Abfindungszahlung oder Rückgabe […]
Grundsätzlich müssen Unternehmen (auch Vereine) selbst prüfen, ob sie abgabepflichtig zur Künstlersozialkasse (KSK) sind und sich dort melden. Vielen ist das aber nicht bewusst, so dass das Thema vielleicht erst im Rahmen einer Betriebsprüfung nach § 28 p SGB IV durch die Deutsche Rentenversicherung (DRV) aufkommt. Die Abgabepflicht richtet sich u. a. nach § 24 […]